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Berichtigung der Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 in der Gemeinde Herleshausen (Werra-Meißner-Kreis)

 

Berichtigung der amtlichen Bekanntmachung vom 23. Oktober 2020 – veröffentlicht im amtlichen Mitteilungsblatt „Der Südringgau“ - aufgrund gesetzlicher Änderungen

 

Die Gemeindewahlleiterin weist darauf hin, dass der Hessische Landtag am 14. Dezember 2020 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und andere Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie beschlossen hat. In der Übergangsvorschrift des § 68 a KWG wurden folgende Änderungen vorgenommen: „§ 68 a KWG Übergangsvorschrift für die Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021 sowie Direktwahlen im Zuge der Corona-Pandemie Für die Kreis-, Gemeinde-, Ortsbeirats- und Ausländerbeiratswahlen am 14. März 2021 sowie für Direktwahlen gelten die folgenden Vorschriften: 1. Abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 müssen Wahlvorschläge in den in dieser Vorschrift genannten Fällen nur zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. 2. Abweichend von § 45 Abs. 3 Satz 2 müssen Wahlvorschläge in den in dieser Vorschrift genannten Fällen nur zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des Landkreises von Gesetzes wegen Vertreter hat.“ Wenn eine Partei oder Wählergruppe bisher nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, so musste bislang der Wahlvorschlag von den Parteien und Wählergruppen von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Für die Gemeindevertretung der Gemeinde Herleshausen ändert sich somit die Anzahl der Unterstützungsunterschriften von bisher 30 Unterschriften auf 15. Alle sonstigen Bestimmungen und Ausführungen der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 23. Oktober 2020 für die Wahl der Gemeindevertreter der Gemeinde Herleshausen und der Ortsbeiräte in den Herleshäuser Ortsteilen am 14. März 2021 behalten weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit. Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 11. Dezember 2020 tritt am Tage nach Verkündung des Gesetzes im Gesetztes- und Verordnungsblatt in Kraft.

Herleshausen, den 22. Dezember 2020

Alexandra Brückner

Gemeindewahlleiterin

 
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